Verkaufsoffener Sonntag in Berlin: die Termine des Senats

In Berlin entscheidet nicht der Bezirk, sondern die Senatsverwaltung, und zwar für die ganze Stadt auf einmal. Nach § 6 des Berliner Ladenöffnungsgesetzes legt die für die Ladenöffnungszeiten zuständige Senatsverwaltung jedes Jahr acht Sonn- oder Feiertage fest, an denen alle Geschäfte von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen. Das geschieht durch Allgemeinverfügung, die im Amtsblatt erscheint. Höchstens zwei dieser Tage dürfen in einem Monat liegen, und zwei direkt aufeinanderfolgende nur bei einem herausragend gewichtigen öffentlichen Interesse. Gesperrt sind Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Pfingstsonntag, der 1. Mai, Volkstrauertag, Totensonntag, die Feiertage im Dezember und Heiligabend, wenn er auf einen Adventssonntag fällt. Anders als die meisten Länder lässt Berlin Adventssonntage zu. Zusätzlich darf jedes Geschäft an zwei weiteren Sonntagen aus eigenem Anlass öffnen, etwa zu einem Firmenjubiläum oder einem Straßenfest, wenn es dies zwei Wochen vorher beim Bezirksamt anzeigt. Dass Berlin nicht alle vier Adventssonntage freigeben darf, hat das Bundesverfassungsgericht 2009 entschieden.